Initiative "Strasse teilen" gefährdet den Wirtschaftsstandort Basel

Mit der Initiative „Strasse teilen“ des VCS, die am 8. März 2015 im Kanton Basel-Landschaft zur Abstimmung kommt, wird die Standortattraktivität der Region Basel gefährdet. Die Handelskammer beider Basel lehnt die Initiative deshalb entschieden ab. Gleichzeitig setzt sie sich für die Annahme der Umfahrung Allschwil ein, die als erster Ausbauschritt für ein funktionales Hochleistungsstrassennetz Sinn macht.

Die Initiative „Strasse teilen“ gibt vor, sich für die Verbesserung der Situation von ÖV, Fuss- und Veloverkehr einzusetzen. Sie will, dass entlang allen Kantonsstrassen mit einem Verkehrsaufkommen von über 5‘000 Fahrzeugen pro Tag zwingend Velowege erstellt werden. Dies, ohne dass der Strassenquerschnitt verbreitert werden darf. Wo die Verhältnisse keinen Veloweg zulassen, soll Tempo 30 auf Kantonsstrassen eingeführt werden.

Velowege oder Tempo 30 auf allen Hauptstrassen

Die Initiative verlangt, dass Innerorts innerhalb von fünf und Ausserorts innerhalb von zehn Jahren sämtliche Velowege erstellt sein müssen. Weder machen die Initianten Angaben darüber, wie dies finanziert werden soll, noch macht sie einen Vorschlag, wie diese sehr kurzen Fristen einhaltbar sind. „Diese starren zeitlichen Vorgaben sind kaum einzuhalten und bringen unabsehbare finanzielle Folgen mit sich“, so Martin Dätwyler, stv. Direktor der Handelskammer. Das Geld für den Unterhalt und Betrieb der Strassen ist im Kanton bereits heute knapp. Bei der Annahme der Initiative könnte das Geld nicht mehr in bestehende Verkehrsprojekte investiert werden. „Deshalb hätte ein Ja zur Strassen-Initiative unabsehbare finanzielle Konsequenzen für den Kanton Basel-Landschaft, der sich mit der Bewältigung eines strukturellen Defizits befassen muss“, so Dätwyler weiter.

Können keine Velowege erstellt werden, muss auf Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden. Logische Konsequenz daraus ist, dass der Verkehr in die Quartierstrassen ausweicht. Mit entsprechend negativen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Quartieren. Die Initiative macht die Strassen deshalb nicht sicherer, sondern bringt die Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf unsichere Beine. Deshalb setzt sich die Handelskammer klar für ein NEIN zur VCS-Strasseninitiative ein.

Umfahrung Allschwil: Voraussetzung für gesunde Weiterentwicklung

Die Umfahrung Allschwil legt den Grundstein, um Allschwil mit seinen knapp 10‘000 Arbeitnehmenden direkt an die Nordtangente anzubinden und eine verlässliche Entlastungsstrasse für ganz Allschwil planen zu können. Sie besteht aus den Teilstücken „Zubringer Allschwil“ sowie „Tunnel Allschwil“.

Das stark wachsende Bachgrabengebiet würde enorm von einer direkten Anbindung an die Nordtangente profitieren. Bei einem JA zur Umfahrung Allschwil wird im basellandschaftlichen Strassengesetz festgeschrieben, dass Planung, Projektierung und Bau der Umfahrung Allschwil mit besonderer Dringlichkeit anzugehen sind. Damit wäre der Grundstein für den ersten Ausbauschritt für ein funktionales Hochleistungsstrassennetz gelegt, das entscheidend zu einer gesunden Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Region Basel beitragen würde.

Aus diesem Grund setzt sich die Handelskammer beider Basel für ein JA zur Umfahrung Allschwil ein.

Deshalb: Am Sonntag, 8. März NEIN zur VCS-Strasseninitiative und JA zur Umfahrung Allschwil!

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